Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner, in der letzten Zeit wurden durch das Ordnungsamt Kontrollen durchgeführt. Es hat leider in den letzten 10 Jahren keine örtlichen Kontrollen gegeben, was auch von meiner Seite kritisiert wurde. Selbst angezeigte Verstöße konnten nicht geahndet werden. Nun wurden Kontrollen durchgeführt und etliche Verwarngelder ausgesprochen. Insbesondere das Parken auf Grünflächen war ein sehr umstrittener Tatbestand. Seit 2023 ist dieser Passus in der Straßenverkehrsordnung (STVO) enthalten. Hier ist auch die recht hohe Summe von 55 € für jeden Verstoß festgelegt. Nur niemand kennt diesen Paragraphen. Betroffen sind nur die auf öffentlichen Flächen parkenden Autos. Möglich ist ein Widerspruch der fristgerecht verschickt wurde. Dieser macht aber nur Sinn, wenn die Parkfläche nicht öffentlich ist. Einige der Verstöße konnten so aber bereits entkräftet werden. Wird der Widerspruch aber abgewiesen, kommt noch eine Bearbeitungsgebühr von 28,50 € dazu.
Ich habe dem Amt bereits mitgeteilt, dass ich dieses Vorgehen als nicht sehr bürgerfreundlich einstufe. Ich denke man hätte mit einer Info im Amtsblatt die Bürger sensibilisieren können. Ich werde dies auf der in dieser Woche stattfindenden Bürgermeisterberatung ebenfalls ansprechen.
Jens-Uwe Springer
